BaFin nicht mehr Herr der Lage

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die Organisation zur Überwachung der Banken. Seit der Staatsschuldenkrise und der Notlage der Banken ist ihr Aufgabenfeld gewachsen. Es scheint, dass die Probleme ihr über den Kopf gewachsen sind und sie nicht mehr Herr der Lage ist. Die Banken sind wieder zu ihren alten hemmungslosen Praktiken zurückgefallen. Die Finanzkrise ist nicht zu Ende, denn überall in Europa lodern noch die Feuer. Die Banker und die Zocker beginnen jedoch in den Börsensälen wieder ihre waghalsigen Geschäftsgebaren, zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft. Die faulen Kredite besonders im Immobilienbereich in Spanien, Portugal und Italien sind noch nicht gelöst. Die Gehälter und die Boni sollten nach einem Modus gedeckelt werden und nicht mehr in exzessive Beträge ansteigen. Die Vereinbarung zwischen der BaFin und der Banken war, dass der ausgezahlte Bonus nicht höher als das Fixgehalt sein sollte. Aber ganz das Gegenteil ist der Fall. Im vergangenen Jahr sind die Bonuszahlungen der Vorstände gewaltig gewachsen, obwohl dazu kein Anlass bestand, da die Bankbilanzen für das Jahr 2013 keine grandiosen Ergebnisse vorweisen werden. Zu groß sind die gigantischen Probleme und Skandale, die sich die Manager in den Banken über all die Jahre angehäuft haben. Es kommt jetzt mehr und mehr an das Tageslicht, dass die vollmundig versprochenen Renditen nicht eingehalten werden können. Diese sind allenfalls in einem Spielcasino möglich.

Frankreich lernt von Germanien

Die französische Regierung will in diesem Jahr Anschluss an die Europäische Union (EU) finden. Dazu will sie vor allem den Staatsapparat entschlacken, die Firmenbesteuerung nicht erhöhen, junge Unternehmen fördern und ein Arbeitsprogramm auflegen. Der Elysée-Palast hat wie schon seine Vorgängerregierung erkannt, dass das deutsche System mit der Agenda 2010 ein Vorbild sein könnte. Es widerspricht jedoch dem französischen Verständnis, auch nur im Ansatz eine Machart eines anderen Staates zu kopieren. Es wäre sicher wünschenswert, da im letzten Quartal 2013 die Wirtschaft wieder positive Zahlen vorweisen konnte. Als zweitgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU ist Frankreich ein wichtiger Partner für alle Europäer und insbesondere zu Deutschland, mit denen ein langer wirtschaftlicher Austausch exzellent besteht. Deutschland und Frankreich war über all die Jahre ein Brückenkopf der wirtschaftlichen und politischen Stabilität. In den vergangenen Jahren jedoch konnten die Franzosen das Tempo nicht mehr mithalten, da die Wirtschaft stark unter der Regierung gelitten hat. Teilweise wird den Deutschen vorgeworfen, dass sie zu wenig für den Konsum tun, aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Deutschland tut mehr dafür, als jedes andere Land in der EU. Sie sind zunehmend ein großer Abnehmer von französischen Luxusprodukten in den letzten Jahren geworden und tragen wesentlich zu den Erfolgen der Ausfuhren bei. Den Galliern ist vorzuwerfen, dass sie die Sanierung ihres maroden Staatshaushalts seit Jahren nicht in den Griff bekommen. Die Vorgängerregierung im Matignon hat gewaltige Versäumnisse in dieser Beziehung als Erbe zurückgelassen, denn sie hat jedem Verlangen nach Lohnerhöhung auf Druck der Gewerkschaften nachgegeben.

Das Resultat sind jetzt die hochverschuldeten Staatsbetriebe und die daniederliegende Automobilindustrie. Die Produkte, die von diesen Fabriken auf dem Markt kommen, sind im europäischen und globalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig, da sie zu teuer und unattraktiv sind. Der Elysée-Palast muss in diesen Monaten die bittere Erfahrung machen, erfolgreich sein heißt, von Germanien lernen.

© Global Research Institute – Gartner (GRIG)