Zentralisierung schafft Protestpotential

Das No in Schottland bei der Abstimmung hat zu einer Erleichterung nicht nur in London, sondern auch bei den übrigen Politikern in Europa geführt. Eine Abspaltung von Teilen eines Staates sehen die europäischen Verträge nicht vor. In Brüssel gab es keinen Plan B für eine solche Situation. Diese Abstimmung in Schottland bringt eine neue Diskussion in Europa auf die Tagesordnung, denn in Spanien, Frankreich und Italien sind ebenfalls die Brandherde einer Abspaltung von einzelnen Provinzen nicht gebannt. Der Grund für die Stimmung in der Bevölkerung gegen ein vereinigtes Europa, das gerade 50 Jahre lange gehalten hat, liegt zum größten Teil im Verhalten der Politik. Die Abstimmung zeigt, dass es gewaltige Bestrebungen innerhalb der Staaten gibt, die es möglich machen, solche neue Tatbestände zu schaffen. Es ist zu befürchten, dass Europa sehr nationalistisch wird und in eine Kleinstaaterei zurückverfällt. Der tiefe Grund liegt darin, dass die Europa-Politiker in der Vergangenheit durch die Zentralisierung der Regierungen und damit der Vernachlässigung der einzelnen gewachsenen Regionen eine zu geringe Bedeutung beigemessen haben. Die kulturellen und wirtschaftlichen Befindlichkeiten wurden beiseitegeschoben und die Zentralpolitiker bemerkten den Unmut der Bevölkerung nicht. Die Interessen der Mitbürger müssen durch Mitsprache respektiert werden, damit ihre Anliegen auch in die politische Arbeit fließen können. Die frappanten Probleme wie die Jungendarbeitslosigkeit, die Unausgewogenheit bei den Einkommen, sowie die Zentralisierung und damit Austrocknung der ländlichen Räume schaffen ein Protestpotential, wie es jetzt in Schottland zum Ausbruch kam. Auf die Politik in London kommen jetzt einige Aufgaben zu. Sollten der schottischen Regierung Zugeständnisse gemacht werden, dann wird die Region Wales und Nordirland ebenfalls Ansprüche stellen. England hat sich nie um den Föderalismus bemüht, sondern nach dem Zentralsystem aus London regiert. In manchen Teilen in England gibt es Arbeitslosigkeit- und erhebliche Infrastrukturprobleme. Die Londoner Regierung kann jetzt von Germany lernen. Die einzelnen Bundesländer werden in Deutschland gefördert und die Ungleichgewichte durch Transferzahlungen, wie den Länderausgleich, egalisiert.

Österreich leidet unter Reformstau

Die österreichischen Banken haben in Osteuropa ihr Kreditengagement enorm ausgeweitet. Jetzt holt sie die Vergangenheit ein, denn es könnte in diesem Jahr den Kreditinstituten die Bilanzen gewaltig verhageln. Die Kreditausfälle haben sich enorm angehäuft und daher wird es zu Abschreibungen in der Jahres-Schlussrechnung kommen. Besonders Ungarn und auch Bulgarien haben Probleme bei der Bedienung der Kredite, da die Wirtschaft die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Die Kreditinstitute haben deshalb ihre Bestrebungen nach Russland und der Türkei ausgeweitet. Gerade Russland kommt durch die Sanktionen in enorme Schwierigkeiten und zieht damit auch die österreichischen Banken in die Tiefe. Dazu kommt in Österreich auch ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum, der bisherige Konjunkturmotor stottert. Das Wachstum könnte nach prognostizierten 1,5 Prozent am Ende halbiert werden. Die Gründe sind in der Alpenrepublik vielfach. So leidet die Bevölkerung unter dem Stau an Reformen am Arbeitsmarkt. Das Heer der Arbeitslosen konnte nicht verringert werden, dazu kommen Probleme bei der Ausbildung von Facharbeitern, die jetzt zum Engpass bei den Unternehmen werden. Gravierend ist auch die Inlandsnachfrage der österreichischen Bevölkerung. Der Konsum und die privaten Investitionen sind erheblich zurückgegangen und tragen zu einer Verringerung des Wirtschaftswachstums bei.

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