Moskauer Regierung wenig beeindruckt

In der Russlandkrise macht die Europäische Union (EU) eine erbärmliche Figur. Seit Wochen diskutieren die Regierungschefs der einzelnen Länder über Sanktionen, die sie verhängen wollen. Bisher ist dies alles Stückwerk geblieben und hat die Moskauer Regierung wenig beeindruckt. Ganz im Gegenteil, denn es ist bekannt, wie zerstritten die EU ist, wenn es um die landeseigenen Interessen geht – allen voran Deutschland, das mit Russland einen regen Handel pflegt. Der Wert der gehandelten Waren belief sich im vergangenen Jahr auf über 75 Milliarden Euro. Aber auch die anderen europäischen Industriestaaten haben reges Interesse, dass die Sanktionen nicht zu krass ausfallen, denn sie könnten ihre Volkswirtschaft härter treffen als manchem Regierungschef dies willkommen ist. Die Franzosen möchten weiter Kriegsgerät an Russland liefern, die Engländer bangen um ihre Kredite, die sie ausgegeben haben, die Italiener sorgen sich um ihre Luxus-Kleidung und den Export von Nobelschlitten. Der Kreml hat längst bemerkt, dass die EU nicht mehr die handelnden Personen sind, sondern Getriebene von ihrer eigenen Industrie. Die Ausfuhren nach Russland sind erheblich zurückgegangen, allein für deutsche Firmen wird mit einem Betrag von über vier Milliarden Euro gerechnet. Sie sind politisch impotent geworden. Sanktionen sind aber auch der letzte Ausweg, denn sie sind der Beginn der Sprachlosigkeit. Vielmehr wäre es sinnvoll mit der Moskauer Regierung zu sprechen, sie an einen Tisch mit den EU-Regierungen einzuladen, um die Angelegenheit zu besprechen. Wir brauchen den politischen Dialog, um eine Eskalation zu vermeiden. Gespräche sind vielfach sinnvoller, als europäische Nachbarn mit Sanktionen zu belegen und dadurch den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Es muss die höchste Stufe der Diplomatie abgerufen werden und die Politiker sollten nicht übereinander, sondern miteinander reden. Gerade weil Europa so viele unterschiedliche Interessen hat, müsste eine politische Einigung doch greifbar nahe liegen. Auch die Ausladungen zu den G 7-Treffen reizen die Moskau-Regierung noch mehr und bringen nicht die erhoffte Wirkung. Die europäische Wirtschaft, die sich im leichten Aufschwung befindet, hängt aber auch am Energietropf. Immerhin kamen über 30 Prozent der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Falls diese ausfallen, würden einige Firmen große Probleme bekommen, damit wären das Wirtschaftswachstum und auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. Über 80 Milliarden Euro wurden allein nach Russland für Erdöl und Erdgas überwiesen. Die Sanktionen treffen nicht nur Russland, sondern auch Europa und vor allem Deutschland. Trotz der derzeitigen Witterung kommt in der Bevölkerung ein leichtes Frösteln auf, falls Russland im Winter den Gashahn nach Europa zudreht.

Deutsche Konsumenten unbeirrt

Die Unternehmen in Deutschland sind etwas skeptischer geworden, was ihre Auspizien betrifft. Sie gehen davon aus, dass die Wirtschaft eine Seitwärtsbewegung unternimmt und die Aufträge ins Stocken geraten sind. Die Ursache liegt darin, dass durch die militärischen Unruhen Sand ins Getriebe gekommen ist. Vor allem die Premiumhersteller klagen über das Ausbleiben der Kundschaft. Anders jedoch die deutschen Konsumenten, sie lassen sich von den trüben Aussichten nicht beirren und kurbeln weiter die Wirtschaft mit ihren Einkäufen an. Besonders profitieren die Einzelhandelsgeschäfte, aber auch die Handwerksbetriebe, denn nach wie vor wird von vielen Eigenheimbesitzern weiter mit energiereduzierenden Maßnahmen kräftig investiert. Teilweise sind diese Betriebe mit Aufträgen bis zum Anschlag ausgefüllt und müssen die Sommerferien stückweise verschieben.

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