Deutschland – Narr der EU

Die Europäische Union (EU) hat ihre Sanktionen gegen Russland verhängt. Das war das Petitum der deutschen Politiker. Jetzt sind sie im Urlaub und sonnen sich in ihren verhängten Zwangsmaßnahmen. Leider war dieser Pyrrhussieg nur von kurzer Dauer. Es stellt sich heraus, dass der Musterknabe Deutschland alle Einschränkungen an die Industrie weitergegeben hat, während andere europäische Länder weiter die Hemmnisse umgehen. Zahlt am Ende wieder Deutschland die Zeche, fragen sich Mitarbeiter in den Unternehmen. Trotz des Exportverbots exportiert Frankreich unbegrenzt Waffen und Militärfahrzeuge von weit über einer Milliarde Euro nach Russland. Banken, die in Österreich ansässig sind, dürfen weiter ihre Geschäfte durchführen und die Gewinne fließen nach Moskau. Ein Schlupfloch geht vom Finanzplatz London aus, dort können kurzfristige Kredite und Geschäfte mit verkürzter Laufzeit abgewickelt werden. Auch die Schweiz, kein Mitglied der EU, hängt ebenfalls ihr Fähnchen in den Wind und belässt die Tresore der Banken offen. Italien verhandelt weiter über den Bau einer Gasleitung und deren Förderung an den Stiefelstaat. Der Transport von Öl ist ausgeschlossen, aber nicht die Lieferung von Gas. Mit diesen Umgehungen werden deutsche Politiker innerhalb der EU wieder einmal vorgeführt und zum Narren gehalten. Dabei geht es um deutsche Arbeitsplätze, die somit von der Berliner Regierung aufs Spiel gesetzt werden. Die Maschinen- und Ausrüstungsgüterindustrie, eine Domäne deutscher Wertarbeit, muss mit einem Stellenabbau von über 20.000 Facharbeitern rechnen. Die drastisch verschlechterten Handelsbeziehungen zum Kreml sind Gift für die deutsche Wirtschaft. Die Orders aus Russland sind erheblich in den letzten Monaten zurückgegangen, einige Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit verweisen. Der Einzelhandel sowie Hotels sind genötigt, ihre Umsätze erheblich zurückzuschrauben und Mitarbeiter in den Urlaub zu schicken. Die Berliner Regierung muss jetzt rasch handeln und die Missstände innerhalb der EU zum Thema machen. Sie haben die Pflicht, dass vereinbarte Sanktionen auch einhalten werden und die Rosinenpickerei von einzelnen Ländern ein Ende findet. Es zeigt sich wieder einmal, dass Europa keine einheitliche Linie in der Außen- und Wirtschaftspolitik findet und jeder Regierung das Hemd näher ist als der Rock. Im Kreml knallen derweil die Champagnerkorken angesichts der Uneinigkeit der westlichen Politiker, die den russischen Bären in die Knie zwingen wollten. Europa mit seinen 28 Staaten bleibt bei allen vollmundigen Versprechen gegenüber ihren Wählern ein zahnloser Tiger.

Griechische Wirtschaft wächst

Die Wirkungen über die Rettungsschirme in den europäischen Krisenländern zeigen zunehmend ihre Wirkung. Die griechische Wirtschaft, die sich jahrelang in einem desolaten Zustand befand wächst um fast 0,5 Prozent an. Dies veranlasst noch lange nicht zu einem Jubelschrei, ist aber angesichts der jahrelangen miserablen Wirtschaft doch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die Unternehmen schöpfen wieder Zuversicht, da ihre Agrarprodukte wieder nachgefragt werden. Auch einige Textilunternehmen vermelden neuerlich Erfolgszahlen. Die Achillesferse, die Arbeitslosigkeit, konnte noch nicht eingedämmt werden, aber es werden wieder zunehmend Mitarbeiter, wenn auch nur teilweise, befristet eingestellt. Das Athener Finanzministerium kann auch von neuem Erfolge vermelden, da die Steuereinnahmen abermals zunehmen und die Steuerehrlichkeit auf einem guten Weg ist. Die griechische Regierung hat das ehrgeizige Ziel in diesem Jahr, die aufgenommenen Darlehen teilweise an die EU zurückzuzahlen.

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