Prof. Dr. Werner J. Gartner

Meldungen aus Griechenland Auswirkungen auf Wahlen * Selbstbewusstsein der Franzosen schwindet * Deflation unbegründet

Meldungen aus Griechenland Auswirkungen auf Wahlen

Die hektischen Bemühungen für eine weitere Geld-Tranche für das desolate Griechenland sind deutlich spürbar. Ein weiteres Hilfspaket muss in zweistelliger Milliardenhöhe geschnürt werden. Deutschland ist mit circa fünf Milliarden Euro dabei. Die Lebensumstände der Griechen sind weiterhin nicht beängstigend. Ein Durchschnittsverdiener zahlt circa 18 Prozent Steuern, in Deutschland allenfalls 35 Prozent. Die Renten sind üppig und betragen in der Regel mehr als die früheren Gehaltszahlungen. Die deutschen Rentner erhalten nur 59 Prozent ihres letzten Lohnes. Auch der Eigenheim-Prozentsatz ist viel höher bei den Hellenen, so besitzen über 70 Prozent die eigenen vier Wände. Hierzulande sind es gerade mal 46 Prozent. Die Athener Regierung geht seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hart gegen Steuerhinterziehungen vor. Durchschlagskräftig sind die Erfolge jedoch bisher nicht. Von den zu erwartenden jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 300 Milliarden gehen allein 30 Milliarden Euro in die schwarzen Kassen. Die Europäische Union (EU) in Brüssel muss daher nach dem eingehenden Bericht der Troika bestehend aus EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB), abwarten, um Empfehlungen an die Brüsseler Behörden zu geben. Am Ende könnten die übrigen europäischen Länder dem Hilfspaket von circa 20 Milliarden Euro zustimmen, da zu befürchten ist, dass allzu negative Meldungen aus Griechenland Auswirkungen für die anstehenden Europawahlen haben könnten. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen an Griechenland werden dann mit dieser Zahlung eine viertel Billion Euro überschreiten.

Selbstbewusstsein der Franzosen schwindet

In der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es neben einigen Gewinnern auch genügend Verlierer. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU, kommt aus dem tiefen Tal nicht heraus. Die weiter hohe Arbeitslosigkeit und das anhaltende Etatdefizit macht der Grande-Nation erheblich Kopfschmerzen. Im Elysée Palast hat man erkannt, dass die Krise am Selbstbewusstsein der Franzosen nagt. Am Ende könnte der Einfluss in Europa durch die Schwäche erheblich schwinden. Frankreich, das sich gerne mit Deutschland vergleicht, wurde in letzten Jahren ökonomisch abgehängt. Die Profitabilität, die Lohnkosten und die Inflation haben sich jenseits des Rheins negativ entwickelt. Arbeitslose erhalten höhere Leistungen als im EU-Raum, was den Wiedereintritt in das Arbeitsleben erheblich erschwert. Auch die Inlandsnachfrage ist beträchtlich zurückgegangen. Gerade der Konsum war in den letzten Jahren eine Stärke der Franzosen, dadurch konnten sie das Wirtschaftswachstum immer positiv gestalten. Nachdem auch diese Säule wegbricht, sucht der Matignon sein Heil in Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. Steuern sind jedoch Gift für die Wirtschaft. Einige Unternehmen überlegen deshalb ihre Produktionen ins Ausland zu verlagern, was noch mehr die Beschäftigungslage schwächen würde.

Deflation unbegründet

Die Sorge über eine Deflation in der Eurozone ist nicht begründet, denn es gibt keine fallenden Preise oder zurückgehende Investitionen. Die Inflationsrate stieg über 0,5 Prozent an, was auch die EZB zum Nachdenken bringt. Sollte die Eurozone weiterhin in dieser Höhe wachsen, könnten doch Spielräume für eventuelle Zinsmaßnahmen bestehen. Falls das Ziel mittelfristig stabiler Preise in Gefahr geraten sollte, muss die EZB eine umgehende Lösung finden. Auch der Arbeitsmarkt ist für die EZB ein Kriterium, obwohl sich die Eurozone erholt, sind die Arbeitslosen besonders in den südlichen Ländern immer noch besorgniserregend.

© Global Research Institute – Gartner (GRIG)

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