Minister als Touristen

Die neu gewählten griechischen Minister machen in diesen Tagen, wie Touristen, Rundreisen durch einige europäische Hauptstädte. Sie werden nicht müde ihre Wahlversprechen, die sie den hellenischen Wählern gegeben haben, mit großem Enthusiasmus vorzutragen. Sie haben noch nicht gemerkt, dass Wahlkampf ein Mittel für den Wahlerfolg ist, aber in der nachfolgenden Zeit nicht eins zu eins umgesetzt werden kann. Sei glaubten als Profis aufzutreten, sind aber Amateure geblieben. Es wurde ihnen deutlich vor Augen geführt, dass auch die anderen Politiker in der Eurozone ihren Wählern verpflichtet sind und nicht bereit sind, endlos Milliarden an Euro zu geben ohne weitere sichtbare Reformen. Die eingeleiteten Sparmaßnahmen müssen aufrecht erhalten werden, zur Gesundung des Staatshaushalts und zum Ansporn für die Unternehmen. Europa steht nicht unter Druck, sondern Griechenland selbst. Sie müssen bis Ende März tragfähige Pläne vorlegen, die Brüssel sowie die Europäische Zentralbank (EZB) überzeugen. Ein geforderter Schuldenschnitt bringt keine Lösung. Sollten diese Unterlagen nicht eindeutig sein, könnte dies für die Griechen der Austritt bedeuten, da sie kein Geld mehr erhalten. Falls sich die Lage immer mehr zuspitzt, sind soziale Unruhen in Griechenland nicht mehr auszuschließen und ein Run auf die Banken wäre erst der Beginn einer griechischen Tragödie.  Obwohl es die Europäer und ganz besonders die deutschen Steuerzahler treffen würde, wäre ein Austritt der Hellenen verkraftbar. Mehr als Dreiviertel aller Staatsschulden liegen bei privaten Gläubigern. Eine Ansteckungsgefahr auf die anderen Krisenländer innerhalb der Eurozone kann man ausschließen, da ein solcher Weg die anderen Länder noch mehr zusammenschweißen würde. Es ist zu hoffen, dass es soweit nicht kommt. Denn in den Maastrichter Verträgen ist ein Ausscheren aus der gemeinsamen Währung nicht vorgesehen. Einen solchen Schritt könnte Griechenland nur selbst unternehmen, bei allem politischen Geplänkel sieht es derzeit nicht danach aus, dass sich die Hellenen von den EU-Fleischtöpfen entfernen wollen.

Steuernachlässe verhallen wie Echo in den Alpen

Seit der Schweizer Franken Mitte Januar aufgewertet wurde, sind die Unternehmen und auch die Regierung in Bern in heller Aufregung. Die Eidgenossen haben seit Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung an der Seite der Euroländer erlebt, die ihnen Wohlstand und Arbeitsplätze brachte. Einen wirtschaftlichen Einbruch kann man sich in der Alpenregion nicht vorstellen. Die Bemühungen gehen deshalb für die Unternehmen dahin, die Löhne und auch die Arbeitszeit zu kürzen, um die Kosten für die hergestellten Produkte zu senken. Die Abnehmer in den Industrieländern wissen, dass die Lieferkette von Produkten nicht in kurzer Zeit zu unterbrechen ist, aber mittelfristig wäre das das Aus für die Schweizer Zulieferindustrie, da man anderenorts neue Produktionsstätten eröffnen würde. Auch dem anderen Zweig der Industrie, die Touristenbranche, stehen schwere Zeiten bevor. Einige Hoteliers haben die Saisonverträge mit den Mitarbeitern nicht mehr verlängert, da erhebliche Stornierungen von Gästen das Budget belasten. Außerdem versucht man Preisnachlässe von den Lieferanten zu erhalten, damit man den Vorteil an die Gäste weiter geben kann. Die Regierung in Bern wartet derzeit die Bemühungen der Firmen ab. Forderungen an die Politik durch Steuernachlässe die Belastungen zu senken, sind bisher wie ein Echo in den Alpen verhallt. Den EU-Staaten ist daran gelegen, dass die Schweiz weiter wettbewerbsfähig ist, denn sie sind ein großer und verlässlicher Abnehmer ihrer Produkte. Besonders die deutsche Automobilindustrie hat großes Interesse an guten Beziehungen.

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