US-Bürger können nächsten Urnengang nicht abwarten

Die Wähler der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben dieser Tage für den Kongress die neuen Senatoren gewählt. Aber viele von ihnen können gar nicht den nächsten Urnengang in 740 Tagen erwarten, dann wird  der nächste Präsident der USA in Washington vereidigt. Die Urnen-Gänger haben mit ihrer Stimme gegen die derzeitige Politik bei den Zwischenwahlen gestimmt, die in der zweiten Amtszeit vollmundig angetreten ist. Die Washingtoner Regierung hat in den vielen Unruhe-Herden im Orient jede Glaubwürdigkeit verloren, denn zu zögernd wurde dem Unheil Einhalt geboten. Amerikanische Bürger sind es gewohnt, wenn man schon als Weltaufpasser agiert, dann auch mit voller Power. Durch das Zaudern wurde viel Kredit unnötig verspielt und die US – Bürger betrachten die amtierende Regierung als lahme Ente. Auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet sind keine Glanznoten zu verteilen, das Land krankt seit Jahren unter der lahmenden Wirtschaftskraft. Die Arbeitslosenzahlen konnten nicht nachhaltig zurückgefahren werden. Das Konsum-Wachstum – eine Domäne der amerikanischen Wirtschaft – liegt schon zu lange auf dem Siechbett und kann sich kaum erholen. Der Einzelhandel geht mit gemischten Gefühlen in das Weihnachtsgeschäft, denn dies ist ein Barometer für den weiteren Konjunkturverlauf. Die amerikanische Federal Reservebank (Fed), die bekanntlich die Wirtschaft mit allen Kräften unterstützt, befeuert weiter mit dem Ankauf von Anleihen den Markt. Obwohl die Zinsen niedrig sind, gibt es keine Anzeichen, dass es mit der Wirtschaft weiter aufwärts geht. Die größte Volkswirtschaft der Welt muss daher abwarten, wie sich der Kongress nach den neuen Wahlen in wirtschaftlichen und poltischen Fragen verhält. Für die Sieger der Wahlen ist der nächste Wahltag schon bestimmt, denn am 20. Januar 2017 wird der neue Präsident vereidigt. Die Regierung in Washington wird dem niederschmetternden Wahldebakel enteilen und tritt am Sonntag eine achttägige Asienreise an. Dort trifft sie unter Anderem die Wirtschaftsmacht China zu ökonomischen Gesprächen.

Reputationsschaden für Deutschland

Als Transitland ist Deutschland auf die Verkehrsadern angewiesen. Zu allem Übel schikaniert eine kleine Gewerkschaft der Bahn die ganze Republik. Bürger, die auf die Verkehrsmittel angewiesen sind, kommen dieser Tage unpünktlich zur Arbeit, zu Terminen und werden von ihrem Job abgehalten. Für Betriebe entstehen dadurch gewaltige Leerzeiten, die einen Schaden für die gesamte Bevölkerung mit sich bringen. Mit diesen Maßnahmen der Arbeitsniederlegung in einem solch sensiblen Bereich ist die Gewerkschaft weit über das Ziel hinausgeschossen. Es ist bei all den Forderungen nicht auszuschließen, dass es zu sozialen Unruhen kommt, falls der Bogen weiter überspannt wird. Die Politik hat, ob der Tarifhoheit, den Ernst der Lage erkannt und hat das Verhalten der Gewerkschaftsführer gerügt. Der Schaden, der entstanden ist, geht in die Millionenhöhe, ganz zu schweigen von der Reputation Deutschlands als größtes Exportland innerhalb der Europäischen Union.

Deutschland ohne Verschuldung

Die Finanzpolitik der deutschen Regierung steht seit Jahren auf soliden Füßen, um die uns ein Großteil der westlichen Welt beneidet. Die Ratschläge der Regierungen aus dem Ausland, doch mehr Geld auszugeben, findet in Berlin keinen Anklang, ganz im Gegenteil. Das große Ziel des Finanzministeriums ist, einen Haushalt nach 46 Jahren ohne weitere Verschuldung vorzulegen. Die verantwortlichen Politiker können sich somit selbst ein Denkmal setzen, denn keinem der vorhergehenden Minister ist es gelungen, einen solchen Etat vorzulegen.

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