Wirtschaftswachstum bei zwei Prozent

Deutschland als größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union (EU) sieht für das erste Halbjahr weiterhin gute Anzeichen für ein Ansteigen der Konjunktur. Die Unternehmen klagten noch über mangelnde Anschlussaufträge, so hat sich jedoch das Blatt im ersten Monat gewendet und die Wirtschaft kommt in den Euroländern allmählich in Schwung. Der Aufwärtstrend in den Krisenländern wie in Italien, Portugal und Frankreich ist noch nicht stabil, aber ein Trend zur Besserung ist deutlich erkennbar. Aufgrund der starken Nachfrage nach Produkten aus Made in Germany könnte das Wirtschaftswachstum in 2014 eine Höhe von 2,0 Prozent erreichen, das würde die Steuereinnahmen von 2013 weit übertreffen.

Volkswirtschaft in Griechenland weiter auf Siechkurs

Im Mai finden die Europawahlen statt und daher sind die Finanzen der desolaten Krisenländer und der Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Insbesondere ist Griechenland davon betroffen, denn die ausstehenden Kredite belaufen sich für das krisengeschüttelte Land auf über 240 Milliarden Euro. Bis jetzt war es nicht möglich auch nur im Ansatz größere Beträge an die EU Kasse zurückzuzahlen. Das Wachstum der griechischen Volkswirtschaft ist weiter auf Siechkurs, es konnten trotz einiger Bemühungen wie der Privatisierung noch keine nachhaltigen Ergebnisse festgestellt werden. Die Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB), beabsichtigen deshalb die Ergebnisse der Untersuchungen erst nach dem Sommer zu veröffentlichen. Es soll damit vermieden werden, dass eventuelle negative Resultate, Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben könnten.

Zuwendungen für die Schweiz auf Eis gelegt

Nach dem demokratischen Wählervotum der Schweiz für eine Begrenzung der Zuwanderung kehrt bei den Eidgenossen die pure Ernüchterung ein. Die Diplomatie läuft auf Hochtouren, um den angerichteten Schaden mit Erklärungen aus dem Weg zu räumen. Die Brüsseler Bürokratie hat wegen des Abkommens mit dem EU Neuzugang Kroatien dies zum Anlass genommen, die Austauschprogramme von Studenten und Arbeitskräften auf Eis zu legen. Einher gehen damit Zuwendungen für profitable Forschungsaufträge in Milliardenhöhe. Besonders die Schweizer Industrie bekommt den Druck zu spüren. Viele Unternehmen lassen anstehende Verträge zunächst mal ruhen. Falls es zu einer Annullierung der über mehr als 100 bilateralen Vereinbarungen mit der EU kommt, müssen Alternativen gefunden werden. Die Firmen sind auf diesen Fall noch unvorbereitet, aber es wird mit Hochdruck an B gearbeitet. Für den Schweizer Arbeitsmarkt könnte dies bedeuten, dass zunächst die ausländischen Leistungsträger entlassen werden und somit die ganze damit verbundenen Vorteile der Lebenskette. Dies trifft vor allem die medizinische Versorgung, Betriebe. In den Ballungsgebieten wäre dann wieder mehr Raum für die Eidgenossen. Das Szenario ist für viele eine Horrorvorstellung und deshalb ist die Berner Regierung bemüht, Kompromisse und Lösungen mit der EU zu finden. Der Kerngedanke der Freizügigkeit von Personen wird in der Debatte unumstößlich sein. Die EU wird bei einem Desaster auch einige Privilegien verlieren, denn allein das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU beträgt inzwischen über 100 Milliarden Euro, was in der Konsequenz nur Arbeitsplatzverlust bedeuten kann, was insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen bitter treffen könnte. Politische Überreaktionen wären auf beiden Seiten jedoch jetzt fehl am Platz.

© Global Research Institute – Gartner (GRIG)